Die Legalisierung von Cannabis hat kaum Vorteile. Andere Maßnahmen sind jetzt wichtig

VON MATTHIAS HÖSCHEL

Seit April 2023 liegt es vor: das abgespeckte Eckpunktepapier zur Cannabisfreigabe. War ursprünglich noch vorgesehen, dass in der ganzen Republik Cannabis-Shops öffnen sollten, um die Bedürfnisse von Cannabiskonsumenten und Bürgern, die schon immer Cannabiskonsumenten werden wollten, zuvorkommend zu bedienen, scheint die Liberalisierung im aktuellen Eckpunkte Papier auf den ersten Blick eingegrenzt.

Während nach Veröffentlichung des ursprünglichen Eckpunkte Papieres im Oktober des vergangenen Jahres eine in den Startlöchern stehende Cannabis-Industrie jubilierte – schließlich waren ähnliche Geschäfte und Gewinne wie bei Corona Maskenvertrieb und Testzentrumbetrieb zu erhoffen – scheint nun ein wenig Ernüchterung eingekehrt zu sein. Zumindest in diesem fragwürdigen Wirtschaftszweig. Wenn man aber auf die neuen Möglichkeiten, welche das Eckpunktepapier bietet, schaut, gibt sich vermutlich eine viel umfänglichere Liberalisierung, als ursprünglich in der „Kommerzvariante“ des Eckpunktespapier vorgesehen. Nun soll jeder eine Kleinplantage betreiben dürfen, der es möchte. Einzige Einschränkung: maximal drei blühende weibliche Pflanzen.

Und wer nicht selber eine Pflanzenfarm bewirtschaften möchte, kann in eine neue Form Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), den Cannabis Social-Clubs, die bereits wie Unkraut aus dem Boden sprießen, einsteigen. Sollten sich nun zum Beispiel in größeren Familienverbünden eine Reihe Verwandter und Bekannter zusammentun, könnten bald die ersten offiziellen Cannabis Gewächshäuser sprießen – völlig legal. Gleich neben den Plantagen, die von den Cannabis-Social Clubs, die in jeder Stadt gegründet werden können, gelegen. Dann müßten die Plantagen endlich nicht mehr ihr suspektes und kümmerliches Dasein wie z.B. vor Jahren in einem ehemaligen Düsseldorfer Bunker fristen. Und endlich gäbe es dort auch vernünftige Arbeitsbedingungen.

Regeln zum Anbau schwer kontrollierbar

Spannend ist die Frage, wer den regelkonformen Cannabis-Anbau kontrollieren soll. Werden Polizisten eine botanische Zusatzausbildung erhalten und regelmäßige Zählungen der blühenden weiblichen Plantagengewächse durchführen? Auf diese Weise würden die Ordnungshüter jedenfalls zuverlässig davon abgehalten, sich um den gefährlichen Schwarzmarkt und den Handel mit härteren Drogen und allem was damit zusammenhängt, zu kümmern. Der Schwarzmarkt wird weiter bestehen, wahrscheinlich sogar auf blühen, weil unter 18-jährige ihren Bedarf bzw. den durch die Cannabis Legalisierung geweckten Bedarf, nicht auf den erlaubten Wegen decken können.

Natürlich kann es sein, dass manch ein Jugendlicher in Zukunft vom Anbau der älteren Geschwister „profitieren“ kann. Aber viele werden zu neuen Kunden eines florierenden Schwarzmarktes werden, der seine Gewinne wohl in erster Linie durch noch stärkeres Strecken des Stoffes mit weit gesundheitsschädlicheren Substanzen, als der Grundsubstanz selber erzielen. Das besondere Anliegen Jugendschutz im Eckpunktepapier erweist sich dabei als Hohn. Und das Innenministerium NRW hat bereits angekündigt, seine Polizisten nicht zum Pflanzen zählen abzuordnen. Wie auch?

Erstaunlich ist auch, dass der amtierende Gesundheitsminister, der bei all seinen Entscheidungen grundsätzlich auf die Wissenschaft verweist, gerade bei der Cannabis Freigabe den Wissenschaftlern und Praktikern kein Gehör gibt. Die Kinder und Jugendärzte haben sich eindeutig gegen die Freigabe positioniert. Insgesamt steht die Ärzteschaft der Freigabe sehr kritisch gegenüber. Spricht man mit Neurologen und Psychologen, so erhält man ein eindeutiges Bild von den Wirkungen insbesondere auf Jugendliche und Heranwachsende. Denkt man an die Kosten, die bereits heute aus der Behandlung psychischer Erkrankungen resultieren und die sich zwangläufig bei weiterer Zunahme des Cannabiskonsums erhöhen werden, zwingt sich die Vermutung auf, dass der Gesundheitsminister es darauf anlegt, das noch funktionierende System mit allen verfügbaren Mitteln vor die Wand zu fahren. Um es dann durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen.

Legalisierung wird Schwarzmarkt nicht zurückdrängen

Zudem gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass in den Ländern, in denen eine Cannabis Freigabe erfolgte, der Schwarzmarkt zurückgedrängt wurde. Wie soll man sich das überhaupt vorstellen? Dass die Cannabis-Dealer sich nun plötzlich sozialversicherungspflichtige Jobs suchen oder zwischenzeitlich Bürgergeld beziehen wollen? Viel wahrscheinlicher ist, dass die Schwarzmarktqualität von Cannabis noch schlechter wird, oder aber der Vertrieb härterer Drogen zusehends aktiviert wird.

Sicherlich ist die jetzige Situation äußerst unbefriedigend. Kaum ein Schulhof in Deutschland, vor dessen Toren der Cannabis Handel bisher Halt gemacht hat. Überlastete Ordnungshüter und Gerichte. Aber ein schlechtes System durch ein noch schlechteres zu ersetzen kann keine Lösung sein. Anstelle sich auf eine freizügige Drogenpolitik zu konzentrieren sollte Minister Lauterbach sich den wirklich drängenden Problemen widmen. Wo Fiebermedikamente für Kinder und Antibiotika fehlen muss gelten: Hustensaft statt Hanfplantagen!

Die Legalisierung von Cannabis bringt schwerwiegende Gefahren mit sich.

VON FRANK BERGMANN

Ich bin in höchstem Maße skeptisch, was die Pläne der Ampelkoalition angeht. Schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit vonJugendlichen scheinen mir hierbei bewusst in Kauf genommen zu werden.

Ich gehe sogar so weit, von grober Fahrlässigkeit zu sprechen. Die unter 18-Jährigen werden sich die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt besorgen – daher verstehe ich auch die Schlussfolgerung nicht, durch die Legalisierung von Cannabis Schwarzmarkt und Drogenkriminalität zurückdrängen zu können. Das wird so nicht eintreten. Zudem steht die geplante Legalisierung nicht im Einklang mit dem Rechtsrahmen auf EU-Ebene. Deswegen erfolgte schon die Abkehr von den ursprünglichen Plänen zugunsten von „Modellprojekten“. Aber auch das wird mit Wahrscheinlichkeit konfliktiv in Brüssel diskutiert werden.

Studien sprechen nicht für Legalisierung

Als Neurologe und Psychiater sehe ich eine Legalisierung zu Genusszwecken grundsätzlich kritisch. Cannabis kann als psychoaktive Substanz negative Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit haben und nicht zuletzt auch zur Abhängigkeit führen.

Vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden kann der frühzeitige Konsum kognitive Defizite – beispielsweise Aufmerksamkeits- oder Entscheidungsfindungsstörungen hervorrufen. Es gibt Studien, die belegen, dass ein Einstieg zwischen 14 und 16 Jahren noch weitreichendere Konsequenzen unter anderem mit Hirnleistungsstörungen hat, als wenn Erwachsene mit dem Konsum beginnen, was vermutlich an dem noch nicht ausgebildeten Reifegrad des Gehirns liegt.

Dazu kommt, dass Menschen, bei denen bereits eine Depression diagnostiziert ist, eher eine Abhängigkeit entwickeln als diejenigen, die vor dem Konsum nicht depressiv waren. Mir ist bewusst, dass gerade der straffreie Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für die Ermittlungsbehörden und die Justiz eine spürbare Entlastung im Rahmen der Strafverfolgung wäre, andererseits jüngere Altersgruppen unter 18 Jahren verstärkt in die Illegalität geraten könnten.

Aus meiner Sicht werden aber mit der Legalisierung von Cannabis Tür und Tor für gravierende Gefahren gerade mit Blick auf die psychische Gesundheit vieler Menschen geöffnet. In der Droge liegt ein hohes Suchtpotenzial vor allem für Heranwachsende – dies wird auch Auswirkungen auf die ambulante psychiatrische und psycho- therapeutische Versorgung haben.

Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten in einigen Regionen Nordrheins ohnehin schon an ihren Leistungsgrenzen. Durch die Legalisierung von Cannabis rechne ich gleichzeitig auch mit einem deutlich höheren Behandlungsbedarf bei Suchterkrankungen und depressiven Störungen.

Blicken wir auf andere Länder, in denen der Konsum von Cannabis legalisiert worden ist – wie zum Beispiel Kanada und die USA –, belegt die bisherige Studienlage keineswegs, dass der Schwarzmarkt dort zurückgedrängt worden wäre oder dass es zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit der Droge gekommen ist. Daher mangelt es der Vermutung der Politik, der illegale Handel würde so eingedämmt werden können, schlichtweg an einer faktenbasierten Grundlage. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat schon durchblicken lassen, dass man in Bayern prüfen will, wie eine Cannabislegalisierung verhindert werden kann. Von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann waren ebenfalls grundsätzlich kritische Töne zu vernehmen. Ich baue darauf, dass auch für unser Bundesland geprüft wird, welche eigenen und vernünftigen Wege man gehen könnte.

Das wäre auch aus einem anderen Blickwinkel heraus angebracht: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ja schon angekündigt, dass er die Bundesländer und ihre zuständigen Behörden in der Pflicht sieht, u. a. Vorgaben für Cannabisclubs festzulegen und die Einhaltung von Mengen-, Qualitäts- sowie Jugendschutzvorgaben zu überwachen. Das dürfte allerdings nur die Spitze an Arbeit sein, die auf die Landesregierungen zukommt.

Meiner Meinung nach sollte der Konsum von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Arzneimitteln in erster Linie nur unter enger fachärztlicher Aufsicht – wie es etwa bei Schmerzpatientinnen und -patienten der Fall ist – erfolgen. Den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, würde mehr Probleme schaffen als lösen und gleichzeitig die ambulante vertragsärztliche Versorgung in einem nicht unerheblichen Maß belasten.

Aber vielleicht ist die Ampel-Politik nur noch bekifft ertragbar

VON JOSEF KRAUS

Wenn man das überaus bemühte Gewürge der „Ampel“-Koalition um die Freigabe von Cannabis anschaut, fühlt man sich um ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen. Damals, in den Jahren der Hippiebewegung und dann der 68er Revoluzzer, hieß es: „High sein, frei sein, Haschisch muss dabei sein.“ Und: „Hast du Haschisch in den Taschen, hast du immer was zu naschen.“ So etwas Ähnliches scheint nun Regierungspolitik zu werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir („Grüne“) haben am 12. April die Eckwerte für eine teilweise Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Allein die Konstellation die- ses Tandems lässt aufhorchen. Der eine ist „Gesundheitsminister“ und Doktor der Medizin, der andere gelernter Sozialpädagoge und Ernährungsminister. Der eine irrlichtert seit drei Jahren durch „Corona“, tat dies allein 2021 in 40 Talkshows, und weiß alles jetzt am Ende der Pandemie anders herum wieder alles besser. Der andere posierte im August 2014 auf einem Balkon mit einer Hanfpflanze; es sollte ein politisches Statement sein. Zuletzt macht er sich einen Namen, indem er Werbung für Nahrungsmittel mit Zucker und Fett unterbinden will. Im Hintergrund lauert als Liberaler Justizminister Marco Buschmann (FDP). Im Mai 2022 hatte er die Cannabis- Legalisierung für „Frühjahr 2023“ versprochen.

Wenn die Sache nicht so gefährlich wäre, könnte man ironisierend sagen: Dieses Tandem bzw. Trio ist genau das richtige Ge- spann, um, wie sie sagen, die teilweise Legalisierung von Cannabis als „Königsweg“ (sic!) und als „Fortschrittsprojekt“ (sic!) voranzutreiben. Und dabei – vermeintlich – eine ganze Menge an Problemen aus der Welt zu schaffen, wie Lauterbach am 12. April vor der Bundespresse erläuterte: mit

der Legalisierung mehr Sicherheit zu schaffen, gegen die toxische Verunreinigung von Cannabisprodukten vorzugehen, die Ju- gend „maximal“ (sic!) zu schützen und die Schwarzmarktkriminalität zu bekämpfen.

Das Ministertandem hat damit nichts anderes hergebetet als das, was im „Ampel“- Vertrag vom Dezember 2021 zu lesen steht: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Da- durch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet … Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

Nach langem Hin und Her ist nun eine gesetzliche Liberalisierung „light“ in Sicht. Eckpunkte für einen Gesetzentwurf werden sein: Es sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei sein. Eine solche Menge darf auch außer Haus mitgeführt werden. Kiffen in der Öffentlichkeit bleibt untersagt. Verboten bleiben Konsum und Anbau von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahren. Für Minderjährige, die er- wischt werden, soll es verbindliche Präventivprogramme geben. Der (von wem?) kont- rollierte Kauf der Droge für den Eigenkonsum soll in speziellen Vereinen möglich sein. In nicht-kommerziellen „Social Clubs“ können sich bis zu 500 Konsumenten zusammentun, um Cannabis „aus eigenem Anbau“ zu konsumieren. Später soll all dies mit wissenschaftlicher Begleitung und unter staatlicher Kontrolle in Modellregio- nen erprobt werden. Die Projekte sollen fünf Jahre laufen. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU- Kommission geeinigt, sagte Lauterbach. Und dann das noch: Die „Ampel“-Pläne seien eine Gelegenheit, die europäische Cannabis-Politik auf einer „evidenzbasierten Basis“ weiterzubringen, sagte Lauterbach. Am deutschen Wesen …..? Immerhin gilt

das Modell „Niederlande“ nicht mehr als Vorbild, nachdem die Cannabis-Liberalisierung dort einen Schub an Organisierter Kriminalität brachte.

Die Cannabis-Pläne der „Ampel“ verstoßen laut einem Gutachten indes gegen internationales Recht, insbesondere gegen das UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung – die „Single Convention on Narcotic Drugs“. Das ist die Kernaussage einer 53-seitigen Expertise, die Anfang März vorgestellt wurde. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen, hatte ein Gutachten im Auftrag des bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt. Dort heißt es: Deutschland müsste erst aus dem seit 1961 geltenden UN-Abkommen austreten. Nach wie vor ist auch nicht ausgeschlossen, dass die EU in einem Notifizierungsverfahren ihr Veto gegen die deutschen Pläne einlegt.

Für die „grüne“ Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert- Gonther ist all das freilich nur ein „Totschlagargument“ von „ewig Gestrigen“. Andere „Grüne“ werfen den Kritikern der Cannabis-Freigabe vor, sie wollten „fortschrittliche Politik diskreditieren.“ Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, warnt vor einem „Anti-Cannabis-Feldzug“.

Holetschek indes hat Recht: „Die Erfahrungen aus den USA oder Kanada zeigen, dass sich der Schwarzmarkt mit einer Legalisierung nicht austrocknen lässt.“ Eine der Lebenslügen der Cannabis-Befürworter ist auch die im Zuge der Liberalisierung angeblich erfolgende Entlastung der Polizei. Denn weder Anbau noch Transport oder Verkauf etwa an Heranwachsende sind ohne mehr Polizeikapazität kontrollierbar. Holetschek befürchtet zudem einen Cannabis-Tourismus zwischen den „Modellregionen“.

Vor allem aber: Die „Ampel“-Pläne drohen von Heranwachsenden als Bagatellisierung des Cannabiskonsums wahrgenommen zu werden. Kinder- und Jugendärzte warnen denn auch vor gravierenden gesundheitlichen Risiken. Würde der Cannabiskonsum unter Heranwachsenden um sich greifen, würde das deren Gehirnreifung mit lebenslangen Folgen stören. Dabei gibt es jetzt schon zu viele Kinder und Jugendliche, die zu Cannabis – auch als Einstiegsdroge – greifen. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die Cannabis konsumiert haben, von 4,6 Prozent im Jahr 2011 auf 7,6 Prozent im Jahr 2021 angestiegen. Bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre verdoppelte sich der Anstieg. Während 2010 noch 12,7 Prozent angaben, gekifft zu haben, waren es 2021 rund 25 Prozent.

Übrigens: Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konsumieren etwa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland bis 64 Jahre mindestens einmal im Jahr Cannabis. Boshafte Vermutung: Vielleicht ist die „Ampel“-Politik eben nur noch bekifft ertragbar. Oder es sitzen mittlerweile auch im Bundeskabinett Kiffer.