Ehegattensplitting

Fachleute antworten

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist somit ein weiterer Schritt auf dem Weg zur gnadenlosen Individualisierung und Fragmentierung der Gesellschaft.“

regine scheffer, dresden

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings – ein weiterer Schritt zur Demontage der Familie“

Ein Kommentar von Regine Scheffer.

Das Ehegattensplitting muss weg, ein Familiensplitting her. Diese Forderung wird immer wie­der von jenen als Allheilmittel gegen Steuerungerechtigkeit, Kinderarmut und Fachkräfteman­gel erhoben, denen die autarke Alleinverdiener-Familie schon lange ein Dorn im Auge ist, weil sie sich dem staatlichen Zugriff entzieht. Die hochqualifizierte, voll erwerbstätige Frau als un­schätzbarer Wirtschaftsfaktor sticht die hochqualifizierte, in Vollzeit arbeitende Mutter als nicht wertgeschätztes Heimchen am Herd, das sich lieber um seine Kinder kümmert und nur halbtags arbeitet, als dem Arbeitsmarkt ihre dringend benötigte Arbeitskraft ohne Karriereknick und Einkommenseinbuße zur Verfügung zu stellen.

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„Politik wie Wirtschaft ignorieren beide die Sorgearbeit, die die Familie leistet und ohne die unser Sozialsystem zusammenbrechen würde. Die erneute Diskussion über die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt leider, dass die Familienarbeit immer noch nicht den Stellenwert hat, den sie verdient.“

sylvia Pantel, Düsseldorf

Ehegattensplittings, ein Angriff auf Ehe und Familie

Von Sylvia Pantel

Der von der Ampel-Regierung unternommene Versuch, das Ehegattensplitting abzuschaffen, widerspricht dem Schutzgedanken der Ehe durch das Grundgesetz (Artikel 6 GG). Zudem wäre eine solche Gesetzesänderung für Millionen von Familien „finanziell verheerend“ (Deutscher Familienverband). Es wird auch oft fälschlicherweise behauptet, dass das Familiensplitting besser für Familien sei. Ein Blick in das europäische Ausland zeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Die Idee des Ehegattensplittings geht davon aus, dass Eheleute, gerade weil sie eine gegenseitige Unterhalts- und Beistandsverpflichtung eingehen, auch eine andere steuerliche Behandlung erwarten dürfen als andere Lebensentwürfe, die diese Verpflichtung nicht wählen.

Auch steht dieser Vorstoß den Ergebnissen der INSA und der Shell Studie widersprüchlich gegenüber. In den Studien wird die klassische Familie mit überwältigender Mehrheit von unserer Jugend als erstrebenswerter Zukunftswunsch geäußert. Laut INSA-Studie von 2022 werden 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern groß. Dieser Wert Zeit eindrucksvoll auf, dass die derzeit veröffentlichte Meinung nicht immer etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat.

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„Jenseits aller Reden von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit: Die Abschaffung des Ehegattensplittings liefe auf eine verdeckte Steuererhöhung hinaus. Da bedarf es schon großer Phantasie, um sich davon eine Besserstellung berufstätiger Frauen zu versprechen“

Dr. Hugo müller-vogg,berlin

„Das Ehegattensplitting muss bleiben!„

Ein Kommentar von Dr. Hugo Müller-Vogg

Der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg hat auf die Forderung des SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen lesenswerten Kommentar geschrieben, der mit dem Vorurteil aufräumt, dass dieses ungerecht und frauenfeindlich sei. Er belegt, dass das Gegenteil der Fall sei, denn„vom Steuervorteil durch das Splitting profitieren beide Partner. Die SPD scheint hier vom Ressentiment getrieben.

Feministische Innenpolitik- Ein neuer Anlauf: Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein bekannter sozialdemokratischer Ladenhüter. Mit ihm lässt sich beides vermengen: ein bisschen Klassenkampf (weg mit den Vorteilen für die Reichen) und feministische Innenpolitik, weil die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten angeblich die Frauen an den Herd kettet.

Klingbeil hält das Splitting für ein „antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“. Sein Generalsekretär Kevin Kühnert assistiert mit der Forderung, das Splittung durch eine „gerechtere Form der Einkommensteuer“ zu ersetzen. Ihm geht es um die Ziele „von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit“. Wie diese gerechtere Form aussehen soll, verrät Kühnert nicht. 

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„Eine Familie zu grünen und Kinder zu erziehen bedarf Zeit und die Politik sollte verstehen, dass es endlich an die Zeit ist, diesen Wert hochzuhalten. „

Andrea Heck,Düsseldorf

Ehegattensplitting oder Familiensplitting?

Von Andrea Heck

Anstatt den jungen Frauen zu sagen, dass Kinder zu bekommen eine Chance ist und dass Mutterschaft nach wie vor eine Bereicherung ist; oder den jungen Männer zu vermitteln, dass Vater eines Kindes zu sein ein echtes Privileg ist, versucht man in Deutschland mehr und mehr den jungen Erwachsenen politisch klar zu machen, dass eine Familiengründung teuer ist, dass ein modernes Partnerschaftsbild ein ganz anderes sei als das sogenannte „traditionelle Modell“ und dass die Leistung der elterlichen Erziehung unbedeutend sei. 

Interessanterweise zeigt uns die größte Familienstudie Deutschlands, dass 63% der Kinder in diesem Land bei ihren miteinander verheirateten Eltern aufwachsen. Also das angegriffene traditionelle Familienbild ist nach wie vor das meist gelebte Modell in diesem Land. 

Die Steuerpolitik begünstigt es zu Recht, wenn Paare Kinder großziehen, denn Familien leisten Großes! Alles andere wäre realitätsfremd. Was es nicht zu unterstützen gilt ist, dass die Arbeitsleistung mit einem versteuerten Arbeitsverhältnis mehr honoriert wird als die Leistung, die Väter oder Mütter innerhalb der Familie bewältigen. Das wäre der Fall, wenn das Familiensplitting käme.  

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Die Legalisierung von Cannabis hat kaum Vorteile. Andere Maßnahmen sind jetzt wichtig

VON MATTHIAS HÖSCHEL

Seit April 2023 liegt es vor: das abgespeckte Eckpunktepapier zur Cannabisfreigabe. War ursprünglich noch vorgesehen, dass in der ganzen Republik Cannabis-Shops öffnen sollten, um die Bedürfnisse von Cannabiskonsumenten und Bürgern, die schon immer Cannabiskonsumenten werden wollten, zuvorkommend zu bedienen, scheint die Liberalisierung im aktuellen Eckpunkte Papier auf den ersten Blick eingegrenzt.

Während nach Veröffentlichung des ursprünglichen Eckpunkte Papieres im Oktober des vergangenen Jahres eine in den Startlöchern stehende Cannabis-Industrie jubilierte – schließlich waren ähnliche Geschäfte und Gewinne wie bei Corona Maskenvertrieb und Testzentrumbetrieb zu erhoffen – scheint nun ein wenig Ernüchterung eingekehrt zu sein. Zumindest in diesem fragwürdigen Wirtschaftszweig. Wenn man aber auf die neuen Möglichkeiten, welche das Eckpunktepapier bietet, schaut, gibt sich vermutlich eine viel umfänglichere Liberalisierung, als ursprünglich in der „Kommerzvariante“ des Eckpunktespapier vorgesehen. Nun soll jeder eine Kleinplantage betreiben dürfen, der es möchte. Einzige Einschränkung: maximal drei blühende weibliche Pflanzen.

Und wer nicht selber eine Pflanzenfarm bewirtschaften möchte, kann in eine neue Form Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), den Cannabis Social-Clubs, die bereits wie Unkraut aus dem Boden sprießen, einsteigen. Sollten sich nun zum Beispiel in größeren Familienverbünden eine Reihe Verwandter und Bekannter zusammentun, könnten bald die ersten offiziellen Cannabis Gewächshäuser sprießen – völlig legal. Gleich neben den Plantagen, die von den Cannabis-Social Clubs, die in jeder Stadt gegründet werden können, gelegen. Dann müßten die Plantagen endlich nicht mehr ihr suspektes und kümmerliches Dasein wie z.B. vor Jahren in einem ehemaligen Düsseldorfer Bunker fristen. Und endlich gäbe es dort auch vernünftige Arbeitsbedingungen.

Regeln zum Anbau schwer kontrollierbar

Spannend ist die Frage, wer den regelkonformen Cannabis-Anbau kontrollieren soll. Werden Polizisten eine botanische Zusatzausbildung erhalten und regelmäßige Zählungen der blühenden weiblichen Plantagengewächse durchführen? Auf diese Weise würden die Ordnungshüter jedenfalls zuverlässig davon abgehalten, sich um den gefährlichen Schwarzmarkt und den Handel mit härteren Drogen und allem was damit zusammenhängt, zu kümmern. Der Schwarzmarkt wird weiter bestehen, wahrscheinlich sogar auf blühen, weil unter 18-jährige ihren Bedarf bzw. den durch die Cannabis Legalisierung geweckten Bedarf, nicht auf den erlaubten Wegen decken können.

Natürlich kann es sein, dass manch ein Jugendlicher in Zukunft vom Anbau der älteren Geschwister „profitieren“ kann. Aber viele werden zu neuen Kunden eines florierenden Schwarzmarktes werden, der seine Gewinne wohl in erster Linie durch noch stärkeres Strecken des Stoffes mit weit gesundheitsschädlicheren Substanzen, als der Grundsubstanz selber erzielen. Das besondere Anliegen Jugendschutz im Eckpunktepapier erweist sich dabei als Hohn. Und das Innenministerium NRW hat bereits angekündigt, seine Polizisten nicht zum Pflanzen zählen abzuordnen. Wie auch?

Erstaunlich ist auch, dass der amtierende Gesundheitsminister, der bei all seinen Entscheidungen grundsätzlich auf die Wissenschaft verweist, gerade bei der Cannabis Freigabe den Wissenschaftlern und Praktikern kein Gehör gibt. Die Kinder und Jugendärzte haben sich eindeutig gegen die Freigabe positioniert. Insgesamt steht die Ärzteschaft der Freigabe sehr kritisch gegenüber. Spricht man mit Neurologen und Psychologen, so erhält man ein eindeutiges Bild von den Wirkungen insbesondere auf Jugendliche und Heranwachsende. Denkt man an die Kosten, die bereits heute aus der Behandlung psychischer Erkrankungen resultieren und die sich zwangläufig bei weiterer Zunahme des Cannabiskonsums erhöhen werden, zwingt sich die Vermutung auf, dass der Gesundheitsminister es darauf anlegt, das noch funktionierende System mit allen verfügbaren Mitteln vor die Wand zu fahren. Um es dann durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen.

Legalisierung wird Schwarzmarkt nicht zurückdrängen

Zudem gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass in den Ländern, in denen eine Cannabis Freigabe erfolgte, der Schwarzmarkt zurückgedrängt wurde. Wie soll man sich das überhaupt vorstellen? Dass die Cannabis-Dealer sich nun plötzlich sozialversicherungspflichtige Jobs suchen oder zwischenzeitlich Bürgergeld beziehen wollen? Viel wahrscheinlicher ist, dass die Schwarzmarktqualität von Cannabis noch schlechter wird, oder aber der Vertrieb härterer Drogen zusehends aktiviert wird.

Sicherlich ist die jetzige Situation äußerst unbefriedigend. Kaum ein Schulhof in Deutschland, vor dessen Toren der Cannabis Handel bisher Halt gemacht hat. Überlastete Ordnungshüter und Gerichte. Aber ein schlechtes System durch ein noch schlechteres zu ersetzen kann keine Lösung sein. Anstelle sich auf eine freizügige Drogenpolitik zu konzentrieren sollte Minister Lauterbach sich den wirklich drängenden Problemen widmen. Wo Fiebermedikamente für Kinder und Antibiotika fehlen muss gelten: Hustensaft statt Hanfplantagen!

Die Legalisierung von Cannabis bringt schwerwiegende Gefahren mit sich.

VON FRANK BERGMANN

Ich bin in höchstem Maße skeptisch, was die Pläne der Ampelkoalition angeht. Schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit vonJugendlichen scheinen mir hierbei bewusst in Kauf genommen zu werden.

Ich gehe sogar so weit, von grober Fahrlässigkeit zu sprechen. Die unter 18-Jährigen werden sich die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt besorgen – daher verstehe ich auch die Schlussfolgerung nicht, durch die Legalisierung von Cannabis Schwarzmarkt und Drogenkriminalität zurückdrängen zu können. Das wird so nicht eintreten. Zudem steht die geplante Legalisierung nicht im Einklang mit dem Rechtsrahmen auf EU-Ebene. Deswegen erfolgte schon die Abkehr von den ursprünglichen Plänen zugunsten von „Modellprojekten“. Aber auch das wird mit Wahrscheinlichkeit konfliktiv in Brüssel diskutiert werden.

Studien sprechen nicht für Legalisierung

Als Neurologe und Psychiater sehe ich eine Legalisierung zu Genusszwecken grundsätzlich kritisch. Cannabis kann als psychoaktive Substanz negative Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit haben und nicht zuletzt auch zur Abhängigkeit führen.

Vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden kann der frühzeitige Konsum kognitive Defizite – beispielsweise Aufmerksamkeits- oder Entscheidungsfindungsstörungen hervorrufen. Es gibt Studien, die belegen, dass ein Einstieg zwischen 14 und 16 Jahren noch weitreichendere Konsequenzen unter anderem mit Hirnleistungsstörungen hat, als wenn Erwachsene mit dem Konsum beginnen, was vermutlich an dem noch nicht ausgebildeten Reifegrad des Gehirns liegt.

Dazu kommt, dass Menschen, bei denen bereits eine Depression diagnostiziert ist, eher eine Abhängigkeit entwickeln als diejenigen, die vor dem Konsum nicht depressiv waren. Mir ist bewusst, dass gerade der straffreie Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für die Ermittlungsbehörden und die Justiz eine spürbare Entlastung im Rahmen der Strafverfolgung wäre, andererseits jüngere Altersgruppen unter 18 Jahren verstärkt in die Illegalität geraten könnten.

Aus meiner Sicht werden aber mit der Legalisierung von Cannabis Tür und Tor für gravierende Gefahren gerade mit Blick auf die psychische Gesundheit vieler Menschen geöffnet. In der Droge liegt ein hohes Suchtpotenzial vor allem für Heranwachsende – dies wird auch Auswirkungen auf die ambulante psychiatrische und psycho- therapeutische Versorgung haben.

Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten in einigen Regionen Nordrheins ohnehin schon an ihren Leistungsgrenzen. Durch die Legalisierung von Cannabis rechne ich gleichzeitig auch mit einem deutlich höheren Behandlungsbedarf bei Suchterkrankungen und depressiven Störungen.

Blicken wir auf andere Länder, in denen der Konsum von Cannabis legalisiert worden ist – wie zum Beispiel Kanada und die USA –, belegt die bisherige Studienlage keineswegs, dass der Schwarzmarkt dort zurückgedrängt worden wäre oder dass es zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit der Droge gekommen ist. Daher mangelt es der Vermutung der Politik, der illegale Handel würde so eingedämmt werden können, schlichtweg an einer faktenbasierten Grundlage. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat schon durchblicken lassen, dass man in Bayern prüfen will, wie eine Cannabislegalisierung verhindert werden kann. Von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann waren ebenfalls grundsätzlich kritische Töne zu vernehmen. Ich baue darauf, dass auch für unser Bundesland geprüft wird, welche eigenen und vernünftigen Wege man gehen könnte.

Das wäre auch aus einem anderen Blickwinkel heraus angebracht: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ja schon angekündigt, dass er die Bundesländer und ihre zuständigen Behörden in der Pflicht sieht, u. a. Vorgaben für Cannabisclubs festzulegen und die Einhaltung von Mengen-, Qualitäts- sowie Jugendschutzvorgaben zu überwachen. Das dürfte allerdings nur die Spitze an Arbeit sein, die auf die Landesregierungen zukommt.

Meiner Meinung nach sollte der Konsum von Cannabis oder cannabinoidhaltigen Arzneimitteln in erster Linie nur unter enger fachärztlicher Aufsicht – wie es etwa bei Schmerzpatientinnen und -patienten der Fall ist – erfolgen. Den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, würde mehr Probleme schaffen als lösen und gleichzeitig die ambulante vertragsärztliche Versorgung in einem nicht unerheblichen Maß belasten.

Aber vielleicht ist die Ampel-Politik nur noch bekifft ertragbar

VON JOSEF KRAUS

Wenn man das überaus bemühte Gewürge der „Ampel“-Koalition um die Freigabe von Cannabis anschaut, fühlt man sich um ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen. Damals, in den Jahren der Hippiebewegung und dann der 68er Revoluzzer, hieß es: „High sein, frei sein, Haschisch muss dabei sein.“ Und: „Hast du Haschisch in den Taschen, hast du immer was zu naschen.“ So etwas Ähnliches scheint nun Regierungspolitik zu werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir („Grüne“) haben am 12. April die Eckwerte für eine teilweise Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Allein die Konstellation die- ses Tandems lässt aufhorchen. Der eine ist „Gesundheitsminister“ und Doktor der Medizin, der andere gelernter Sozialpädagoge und Ernährungsminister. Der eine irrlichtert seit drei Jahren durch „Corona“, tat dies allein 2021 in 40 Talkshows, und weiß alles jetzt am Ende der Pandemie anders herum wieder alles besser. Der andere posierte im August 2014 auf einem Balkon mit einer Hanfpflanze; es sollte ein politisches Statement sein. Zuletzt macht er sich einen Namen, indem er Werbung für Nahrungsmittel mit Zucker und Fett unterbinden will. Im Hintergrund lauert als Liberaler Justizminister Marco Buschmann (FDP). Im Mai 2022 hatte er die Cannabis- Legalisierung für „Frühjahr 2023“ versprochen.

Wenn die Sache nicht so gefährlich wäre, könnte man ironisierend sagen: Dieses Tandem bzw. Trio ist genau das richtige Ge- spann, um, wie sie sagen, die teilweise Legalisierung von Cannabis als „Königsweg“ (sic!) und als „Fortschrittsprojekt“ (sic!) voranzutreiben. Und dabei – vermeintlich – eine ganze Menge an Problemen aus der Welt zu schaffen, wie Lauterbach am 12. April vor der Bundespresse erläuterte: mit

der Legalisierung mehr Sicherheit zu schaffen, gegen die toxische Verunreinigung von Cannabisprodukten vorzugehen, die Ju- gend „maximal“ (sic!) zu schützen und die Schwarzmarktkriminalität zu bekämpfen.

Das Ministertandem hat damit nichts anderes hergebetet als das, was im „Ampel“- Vertrag vom Dezember 2021 zu lesen steht: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Da- durch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet … Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

Nach langem Hin und Her ist nun eine gesetzliche Liberalisierung „light“ in Sicht. Eckpunkte für einen Gesetzentwurf werden sein: Es sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei sein. Eine solche Menge darf auch außer Haus mitgeführt werden. Kiffen in der Öffentlichkeit bleibt untersagt. Verboten bleiben Konsum und Anbau von Cannabis für Jugendliche unter 18 Jahren. Für Minderjährige, die er- wischt werden, soll es verbindliche Präventivprogramme geben. Der (von wem?) kont- rollierte Kauf der Droge für den Eigenkonsum soll in speziellen Vereinen möglich sein. In nicht-kommerziellen „Social Clubs“ können sich bis zu 500 Konsumenten zusammentun, um Cannabis „aus eigenem Anbau“ zu konsumieren. Später soll all dies mit wissenschaftlicher Begleitung und unter staatlicher Kontrolle in Modellregio- nen erprobt werden. Die Projekte sollen fünf Jahre laufen. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU- Kommission geeinigt, sagte Lauterbach. Und dann das noch: Die „Ampel“-Pläne seien eine Gelegenheit, die europäische Cannabis-Politik auf einer „evidenzbasierten Basis“ weiterzubringen, sagte Lauterbach. Am deutschen Wesen …..? Immerhin gilt

das Modell „Niederlande“ nicht mehr als Vorbild, nachdem die Cannabis-Liberalisierung dort einen Schub an Organisierter Kriminalität brachte.

Die Cannabis-Pläne der „Ampel“ verstoßen laut einem Gutachten indes gegen internationales Recht, insbesondere gegen das UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung – die „Single Convention on Narcotic Drugs“. Das ist die Kernaussage einer 53-seitigen Expertise, die Anfang März vorgestellt wurde. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen, hatte ein Gutachten im Auftrag des bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt. Dort heißt es: Deutschland müsste erst aus dem seit 1961 geltenden UN-Abkommen austreten. Nach wie vor ist auch nicht ausgeschlossen, dass die EU in einem Notifizierungsverfahren ihr Veto gegen die deutschen Pläne einlegt.

Für die „grüne“ Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert- Gonther ist all das freilich nur ein „Totschlagargument“ von „ewig Gestrigen“. Andere „Grüne“ werfen den Kritikern der Cannabis-Freigabe vor, sie wollten „fortschrittliche Politik diskreditieren.“ Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, warnt vor einem „Anti-Cannabis-Feldzug“.

Holetschek indes hat Recht: „Die Erfahrungen aus den USA oder Kanada zeigen, dass sich der Schwarzmarkt mit einer Legalisierung nicht austrocknen lässt.“ Eine der Lebenslügen der Cannabis-Befürworter ist auch die im Zuge der Liberalisierung angeblich erfolgende Entlastung der Polizei. Denn weder Anbau noch Transport oder Verkauf etwa an Heranwachsende sind ohne mehr Polizeikapazität kontrollierbar. Holetschek befürchtet zudem einen Cannabis-Tourismus zwischen den „Modellregionen“.

Vor allem aber: Die „Ampel“-Pläne drohen von Heranwachsenden als Bagatellisierung des Cannabiskonsums wahrgenommen zu werden. Kinder- und Jugendärzte warnen denn auch vor gravierenden gesundheitlichen Risiken. Würde der Cannabiskonsum unter Heranwachsenden um sich greifen, würde das deren Gehirnreifung mit lebenslangen Folgen stören. Dabei gibt es jetzt schon zu viele Kinder und Jugendliche, die zu Cannabis – auch als Einstiegsdroge – greifen. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die Cannabis konsumiert haben, von 4,6 Prozent im Jahr 2011 auf 7,6 Prozent im Jahr 2021 angestiegen. Bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre verdoppelte sich der Anstieg. Während 2010 noch 12,7 Prozent angaben, gekifft zu haben, waren es 2021 rund 25 Prozent.

Übrigens: Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konsumieren etwa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland bis 64 Jahre mindestens einmal im Jahr Cannabis. Boshafte Vermutung: Vielleicht ist die „Ampel“-Politik eben nur noch bekifft ertragbar. Oder es sitzen mittlerweile auch im Bundeskabinett Kiffer.

Warum die Europäische Union und der EUGH die Legalisierung von Cannabis blockieren sollten

Von Rainer Wendt

Früher war der Gesundheitsminister für Gesundheit zuständig. Ein Teil dieses Auftrages war die Warnung vor Gesundheitsgefahren, beispielsweise durch den Genuss von Drogen, auch den legalen. Es ist unzweifelhaft, dass Alkoholmissbrauch und das Rauchen tausendfach schwere gesundheitliche Schäden verursachen, vielen Menschen den Tod und unendliches Leid über ganze Familien bringt. Wenn heute ausgerechnet der Gesundheitsminister in einem „Eckpunktepapier“ aufzeigt, wie den vorhandenen legalen Drogen eine weitere hinzugefügt werden kann, ist das nicht frei von Zynismus.

Viele Menschen hätten von Karl Lauterbach lieber eine Antwort darauf gehabt, wie vor allem junge Menschen geschützt und besser aufgeklärt werden können, um Drogenmissbrauch zu verhindern. Oder sie hätten erwartet, dass sich der Gesundheitsminister konkret um zusätzliche Therapieplätze kümmert, die dringend gebraucht werden.

Aber weit gefehlt, die Ampel will die Freigabe von Cannabis und arbeitet verbissen daran. Und wie üblich will sie nicht nur Deutschland, sondern mindestens gleich ganz Europa mit der neuen Drogenpolitik beglücken, denn aus der Sicht von Karl Lauterbach kann das Regierungsvorhaben durchaus „ein Modell für Europa sein.“

Zumindest die Niederlande werden das mit Dank ablehnen, sie haben einige Erfahrungen gemacht, die auf Deutschland erst noch zukommen. Deshalb schränken sie mittlerweile die Möglichkeiten des freien Erwerbs von Cannabis schon wieder ein. Bandenkriege, Verteilungskämpfe und ein blühender Schwarzmarkt, der zudem hoch umkämpft wird,: Das ist das Ergebnis der Nichtverfolgung von Erwerb und Konsum der Droge.

Zur Begründung hatten die Sozialdemokraten bereits in ihrem Wahlprogramm lakonisch festgestellt: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten Umgang finden müssen.“ Gemeint ist die Legalisierung. Man hätte auch weniger elegant formulieren können: Wenn wir saufen und rauchen, sollten wir auch noch kiffen dürfen! Wenn schon Rausch, dann soll es das volle Programm sein. „Gesellschaftliche Realität“ sind übrigens auch Raubdelikte und Gewalt, Ladendiebstahl, Internetbetrug, Kinderpornografie im Internet.. .Wollen wir mal hoffen, dass die Sozialdemokraten das nicht merken, bevor sie auch das zu einem „adäquaten Umgang“ führen.

Viele praktische Fragen aus dem „Eckpunktepapier“ sind bislang unbeantwortet. „Drei weibliche blühende Pflanzen pro voll- jähriger Person“ sollen pro Haushalt gestattet sein. Da wird für die Kontrolle viel Personal gebraucht werden; die Polizei wird das jedenfalls nicht leisten können.

Und in die „lizensierten Fachgeschäfte“ darf man erst ab dem 18. Lebensjahr, das werden wohl Türsteher vor den Apothekenzu erledigen haben, ein neues Geschäftsfeld für arabische Familienclans. Für die FDP ist natürlich wichtig, dass der Staat daran verdient, Mehrwertsteuer muss obendrauf, denn wenn schon dealen, dann soll was dabei für den Finanzminister herumkommen.

Spannend wird auch, wie die Bundesregierung den Kinder- und Jugendschutz verstärkt, für den sie gar nicht zuständig ist, denn das sind bekanntlich Länder und ihre Kommunen.

Aber das haben wir in den vergangenen Jahren in Deutschland ohnehin gelernt: Die gute Absicht über ein Gesetz zu schreiben, genügt völlig, die Lebenswirklichkeit dahinter kann man getrost ignorieren. Und die Verkehrssicherheit bleibt leider auch auf der Strecke, denn wie so oft gibt es bei den Akteuren der Ampel dazu wenig Ahnung, dafür viel Meinung. Wenn die Polizei entlastet werden soll, müssen alle Alarmglocken schrillen, in der Regel kommt kräftige Mehrarbeit dabei herum. So wird es bei den negativen Auswirkungen allein für den Straßenverkehr sicher sein.

Da spielen die rechtlichen Hürden kaum noch eine Rolle, denn was bedeuten schon internationale Verträge und europäisches Recht, wenn man doch von höherer Moral dazu berufen ist, jetzt endlich freies Kiffen zu gestatten. Die UN-Organe halten die Pläne der Ampel jedenfalls für völkerrechtswidrig und folgt man dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 1985, müsste man sie rasch wieder einpacken. Aber der wackere Gesundheitsminister und die anderen Ampelfunktionäre wissen es wieder mal besser, als die europäischen Partner und die Vereinten Nationen. Auch daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt: Alle anderen Länder haben keine Ahnung, die Deutschen zeigen jetzt endlich, wie es geht. Hat ja bei Zuwanderung, Energiepolitik, Bildungs- und Sozialpolitik auch geklappt.

Mann darf darauf hoffen, dass die EU rechtzeitig und so deutlich, dass es auch der Besserwisser der Ampel-Koalition verstehen, auf die Gefährlichkeit der Regierungspläne und auf bestehendes europäisches Recht hinweist. Aber werden sich die rotgrüngelben Eiferer davon beeindrucken lassen? Damit ist nicht zu rechnen, schließlich sind sie in höherer Moral unterwegs. Deshalb wird es darauf ankommen, dass diejenigen Länder, die es gut mit ihrer Bürgerschaft meinen, die Genehmigung von Produktionsstandorten oder Verkaufsstellen verweigern. Anschließende Klageverfahren könnten rasch vor dem EUGH landen. Dort würde entschieden, dass die Ampelpläne mit europäischem Recht unvereinbar sind. Und dann wäre der Spuk zu Ende.

Aus wissenschaftlicher Sicht gehen Legalisierungen in der Regel mit negativen Konsequenzen für die öffentliche Gesundheit einher. Eine begleitende Suchtprävention hilft nicht, wenn die angebotene Menge steigt. Eine kritische Stellungnahme

V O N D A G M A R A N H E Y E R

Stellungnahme zur geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis (lat. für Hanf ) an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften (Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 zwischen Grünen, SPD und FDP hinsichtlich der zukünftigen Drogenpolitik)

Hierin ist vorgesehen, dass der Erwerb und das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein und privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt sein soll. Ein Verkauf an über 18-jährige soll in lizensierten Fachgeschäften und ggf. auch in Apotheken ermöglicht werden. Das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 26.Oktober 2022 vorgestellte Eckpunktepapier für einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis sieht zudem den Besitz von bis zu drei Pflanzen zu Hause für den Eigenbedarf vor. Minderjährige sollen bei Besitz von Cannabis straffrei ausgehen, jedoch soll der Stoff beschlagnahmt und den Jugendämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, verpflichtende Teilnahme an Präventionskursen zu verhängen. Die lizensierten Geschäfte sollen bestimmten Vorschriften unterliegen, so soll bspw. verpflichtend ein „ausreichender Abstand“ zu Schulen einzuhalten sein. Anzumerken ist, dass eine Cannabis-Legalisierung grundsätzlich NICHT mit EU- und Völkerecht vereinbar ist.

Zurzeit ist nach § 31 a in Deutschland Besitz, Handel und Anbau von Cannabis und Cannabisprodukten strafbar; die Strafen bei Verstoß können von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft reichen. Der Besitz von geringen Mengen ( je nach Bundesland bis sechs beziehungsweise 15 Gramm) muss nicht strafverfolgt werden, der bloße Konsum von Cannabis bleibt als selbstschädigende Handlung straffrei. Diesbezügliche Verfahren werden in der Regel eingestellt, allerdings können ordnungsrechtliche Konsequenzen drohen.

Aus der weiblichen Hanfpflanze (Cannabis) werden die Rauschmittel Marihuana (getrocknete Blüten) und Haschisch (Harz) gewonnen, deren psychoaktive Inhaltsstoffe, die sogenannten Cannabinoide, auf das zentrale Nervensystem wirken. Der Wirkstoff Tetrahydrocannabiol (THC) ist hier bei überwiegend für den Rausch verantwortlich, wohingegen Cannabidiol (CBD) keine berauschende, aber eine beruhigende Wirkung zugesprochen wird. Bei Cannabis handelt es sich um ein interessantes, jedoch bislang wenig erforschtes Medikament und die Beurteilung hinsichtlich einer Freigabe sollte deshalb losgelöst von politischen und juristischen Fragen betrachtet werden.

Die Meta-Analyse eines internationalen Forschungsteams unter der Leitung von Tom Freeman, University of Bath (1), in der alle Studien gesichtet wurden, in denen die Wirkstoff konzentration von Cannabis ermittelt wurde, kam zu dem Schluss, dass in den Jahren 1970 bis 2017 die Zunahme von THC in den untersuchten pflanzlichen Anteilen Cannabis um ca. 0,29 Prozent jedes Jahr anstieg, bei Haschisch (Harz) sogar um 0,57 Prozent pro Jahr bei nahezu gleichbleibender CBD Konzentration. In diese Studie gingen die Auswertungen von über 80 000 Cannabisproben ein. Hauptverantwortlich für den Anstieg ist die zunehmende Marktverbreitung der Cannabissorte Sinsemilla, die besonders viel THC enthält, aber auch der hohe THC-Wert von synthetischem Cannabis, welches immer leichter verfügbar ist. Hier finden sich besonders häufig Vergiftungen, in Einzelfällen Infarkt, Nierenversagen, epileptische Grand-mal-Anfälle. Daten aus der Notfallmedizin und von Drogenbehörden zeigen, dass der Konsum mit einem erhöhten Risiko für notärztliche Behandlungen verbunden ist. International wurden bereits 32 Todesfälle in Zusammenhang mit künstlichen Cannabinoiden registriert (3).

Gesundheitsgefährdung durch immer mehr THC

Da die Effekte von THC dosisabhängig sind, geht hiermit auch eine Steigerung des Langzeitrisikos cannabis-assoziierter Erkrankungen wie Psychosen einher. Es hält sich hartnäckig die Fehleinschätzung, dass es sich bei dieser sogenannten „weichen Droge“ um eine harmlose handelt, was der Tatsache geschuldet sein dürfte, dass viele der mittlerweile älteren Mitbürger schadenfrei aus dem Konsum dieser, seinerzeit deutlich schwächeren Droge hervorgegangen sind. Der zuvor erwähnte Anstieg des THC-Anteils widerlegt dies eindrücklich und evidenzbasierte Fakten zeigen, dass Cannabis mitnichten eine harmlose Droge ist.

Cannabiskonsum erhöht das Risiko für körperliche und vor allem für psychische Störungen, kann die Hirnleistung, zumindest vorübergehend, beeinträchtigen. Bei Jugendlichen wird die Hirnreifung, die erst mit circa 25 Jahren als abgeschlossen gilt, gestört. In mindestens jedem zehnten Fall führt der regelmäßige Konsum zu Abhängigkeit. Die psychosozialen Risiken von häufigem Cannabiskonsum wie vorzeitiger Schulabbruch und geringer Bildungserfolg sind ebenso empirisch belegt. Die CaPRis Studie (3) zeigt auf, dass ein chronischer Cannabiskonsum das Risiko für Atemwegserkrankungen erhöht. Ebenso zeigte sich ein signifikanter Zusammenhang für Hodenkrebs, der besonders bei jungen Männern auftritt (Mischtumore des Hodens, sogenannte Nicht-Seminome). Unter Cannabis treten häufiger Erstmanifestationen manisch-depressiver Symptome auf, wie sie bei bipolaren Störungen beobachtet werden, das Risiko ist hier dreimal höher als bei Nichtkonsumenten. Das Risiko für Angststörungen erhöht sich um den Faktor 1,3 bis 1,7. Beginnen Jugendliche jedoch schon vor dem 16. Lebensjahr, verdoppelt sich das Risiko für eine Angststörung auf den Faktor 3,2.

Ein Forscherteam der Icahn School of Medicine at Mount Sinai und des CUNY Queens College (4) untersuchte im Rahmen einer Langzeitstudie den Einfluss der Cannabinoide auf Plazenta und psychische Entwicklung des Kindes. Cannabis zählt zu den am häufigsten von Schwangeren genutzten Freizeitdrogen. Hierbei zeigte sich erhöhte Stressanfälligkeit, Ängstlichkeit, Aggressivität und Hyperaktivität bei den Cannabiskindern. In den Haarproben fanden sich deutlich erhöhte Werte des Stresshormons Cortisol. Ebenso scheint die Hirnentwicklung nachhaltig beeinträchtigt zu sein. Auch führt der Cannabiskonsum zu Störungen der Plazenta. So war die Aktivität aller 480 untersuchten Gene, welche die Immunfunktionen der Plazenta regulieren, betroffen.

Die Ulmer Studie unter Teilnahme der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie III des Universitätsklinikums Ulm (2) zeigt nachdrücklich eine Zunahme der Psychiatriepatienten mit Cannabis-Psychose. So hat sich deren Zahl im untersuchten Zeitraum von 2011 – 2019 vervielfacht. Die relative Häufigkeit des Auftretens von Cannabis- Psychosen im Verhältnis zu den Gesamtpatientenzahlen der in der psychiatrischen Klinik behandelten Patienten und Patientinnen stieg von 0,5 Prozent in 2011 in nur acht Jahren auf 3,86 Prozent in 2019. Das Forschungsteam der Uni Ulm sieht für den Anstieg der Patientenzahlen mit Cannabis-Psychosen eine Ursache im deutlich erhöhten THC-Gehalt in den hochgezüchteten und den synthetischen Cannabissorten und dem daraus entstehenden Missverhältnis zum ausgleichenden CBD, dem eine entspannende Wirkung zugeschrieben wird. Einen weiteren Grund sieht das Ulmer Forschungsteam in der Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, die am 10.03.2017 in Kraft traten. Möglicherweise mit der Folge, dass aufgrund des medizinischen Einsatzes von Cannabis die gefährlichen Nebenwirkungen unterschätzt werden.

Wissenschaftlich am besten erforscht ist das Medizinalcannabis, das seit 2021 auch „made in germany“ auf dem Markt ist, bei chronischen Schmerzen. Belegt ist die 70041425010836412

Anfälligkeit für Cannabiskonsum kann reduziert werden – aber Eltern müssen mit ihren Kindern darüber sprechen.
Eine Anleitung VON MICHAEL FELTEN

Den meisten Jugendlichen werden früher oder später Drogen angeboten, oft auch in der eigenen Clique. Dann „Nein!“ sagen zu können, kann schwer sein, auch wenn man eigentlich gegen Drogen ist – wegen dem Gruppendruck.

Eltern können ihren Kindern aber Ideen für solche Situationen zuspielen. Dazu drei Tipps vorweg:

– Seien Sie selbst gut informiert – nutzen Sie das aber eher als Hintergrundwissen; sobald Ihr Kind sich überfahren oder er- schlagen fühlt, wird es abwehren.

– Nageln Sie Ihr Kind nicht argumentativ fest, sondern erörtern Sie die Dinge leichtfüßig miteinander, durchstreifen Sie quasi das Thema miteinander.

– Keine Predigten halten oder jammern, sondern eher beiläufig sprechen, mit einer gewissen Coolness – auf einem Spaziergang oder einer gemeinsamen Autofahrt; dabei schaut man sich nicht so direkt an, der junge Mensch behält ein Stück Freiheit, so kann er sich besser auf heikle, gar kontroverse Themen einlassen.

Die Hauptklippe solcher Gespräche ist: Große Kinder wollen vor allem eines nicht mehr: sich als Kinder behandelt, sich unter- schätzt fühlen. Sie wollen um jeden Preis Herr ihrer Dinge sein, sich nicht mehr rein- reden lassen. Man muss also geschickt vorgehen. So kann man ins Thema reinkommen:

„Sind in Deiner Clique eigentlich auch Leute, die schon mal kiffen?“

„Wenn ihr so Party macht: Da geht doch sicher auch schon mal ein Joint rum …“

„Ich hab gerade gelesen, der Umgang mit Haschisch soll gesetzlich anders geregelt werden – was hältst Du denn davon?“

So kann ein Gespräch weitergehen:

„Hast Du denn das Gefühl, Du könntest Nein sagen, wenn so ‘n Joint rundgeht?“

„Am besten wär’s ja, man würde das gar nicht probieren – es soll so sein, dass keiner voraussagen kann, wie das erste Mal auf einen wirkt.“

„Tatsächlich sind schon Jugendliche nach ihrem Erstrausch in die Psychiatrie gekommen.“

„Selbst wenn’s beim ersten Mal keine Probleme gibt: Immer wieder löst das THC auch Psychosen aus, also längere wahnhafte Zustände.“

„Das THC soll ja heute viel stärker sein als in meiner Generation – und man weiß auch nie, was ein Dealer da noch Stärkeres reingemixt hat, damit seine Kunden schneller süchtig werden.“

„Klar, man will nicht als ängstlich gelten. Oder als Spielverderber. Ich glaube, man überlegt sich einfach schon vorher, wie man cool Nein sagen kann, also ohne das Gefühl zu haben, man würde sein Gesicht verlieren.“

„Man kann ja auch einfach aus ’ner heiklen Situation weggehen ,also das ist mir jetzt zu blöd hier‘ oder so. Oder man sagt einfach stur ,Nein, kein Bock‘, zur Not auch dreimal. Oder man meidet solche Situationen von vornherein. ,eight ways to say no‘ sagt man in Amerika dazu.“

„Ob ich auch schon mal? (a) Nö, ich hab einfach immer so getan, als hätte ich schon ne ganze Menge Erfahrung und gesagt, bei mir würde das nicht wirken. (b) Ja schon, mal probiert, also ich wollte das eigentlich nicht, aber dann hatte ich Angst, vor den an- deren blöd dazustehen – jedenfalls habe ich danach derart gehustet und gekotzt, dass es mir gereicht hat.“

Was man an Infos einflechten kann:

„Es werden natürlich jede Menge Märchen über Haschisch erzählt. Schon mal was von der Halbwertszeit des THC gehört? 7 Tage! Anders als bei Alkohol braucht der Körper also einen Monat, um das THC eines einzigen Joints vollständig auszuscheiden.“

„Haschisch verklebt eigentlich das Gehirn. Genauer gesagt: Das THC sammelt sich im Gehirn an den Synapsen, also den Übergängen zwischen Nervenzellen, und erschwert da die Reizleitung. Deshalb werden regelmäßige Kiffer mit der Zeit so schlaff, fallen in der Schule oft ab, kriegen im Bett vielleicht keinen mehr hoch.“

„Wusstest Du, dass von dem Probieren jeder Siebte zum Dauerkiffer wird? Und jeder 20. auf Härteres umsteigt? Das Blöde da- ran: Kein Einsteiger weiß vorher, ob er das Zeug nicht mehr loslassen kann – deshalb heißt es ja auch Rausch- Gift.“