Warum die Europäische Union und der EUGH die Legalisierung von Cannabis blockieren sollten
Von Rainer Wendt
Früher war der Gesundheitsminister für Gesundheit zuständig. Ein Teil dieses Auftrages war die Warnung vor Gesundheitsgefahren, beispielsweise durch den Genuss von Drogen, auch den legalen. Es ist unzweifelhaft, dass Alkoholmissbrauch und das Rauchen tausendfach schwere gesundheitliche Schäden verursachen, vielen Menschen den Tod und unendliches Leid über ganze Familien bringt. Wenn heute ausgerechnet der Gesundheitsminister in einem „Eckpunktepapier“ aufzeigt, wie den vorhandenen legalen Drogen eine weitere hinzugefügt werden kann, ist das nicht frei von Zynismus.
Viele Menschen hätten von Karl Lauterbach lieber eine Antwort darauf gehabt, wie vor allem junge Menschen geschützt und besser aufgeklärt werden können, um Drogenmissbrauch zu verhindern. Oder sie hätten erwartet, dass sich der Gesundheitsminister konkret um zusätzliche Therapieplätze kümmert, die dringend gebraucht werden.
Aber weit gefehlt, die Ampel will die Freigabe von Cannabis und arbeitet verbissen daran. Und wie üblich will sie nicht nur Deutschland, sondern mindestens gleich ganz Europa mit der neuen Drogenpolitik beglücken, denn aus der Sicht von Karl Lauterbach kann das Regierungsvorhaben durchaus „ein Modell für Europa sein.“
Zumindest die Niederlande werden das mit Dank ablehnen, sie haben einige Erfahrungen gemacht, die auf Deutschland erst noch zukommen. Deshalb schränken sie mittlerweile die Möglichkeiten des freien Erwerbs von Cannabis schon wieder ein. Bandenkriege, Verteilungskämpfe und ein blühender Schwarzmarkt, der zudem hoch umkämpft wird,: Das ist das Ergebnis der Nichtverfolgung von Erwerb und Konsum der Droge.
Zur Begründung hatten die Sozialdemokraten bereits in ihrem Wahlprogramm lakonisch festgestellt: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten Umgang finden müssen.“ Gemeint ist die Legalisierung. Man hätte auch weniger elegant formulieren können: Wenn wir saufen und rauchen, sollten wir auch noch kiffen dürfen! Wenn schon Rausch, dann soll es das volle Programm sein. „Gesellschaftliche Realität“ sind übrigens auch Raubdelikte und Gewalt, Ladendiebstahl, Internetbetrug, Kinderpornografie im Internet.. .Wollen wir mal hoffen, dass die Sozialdemokraten das nicht merken, bevor sie auch das zu einem „adäquaten Umgang“ führen.
Viele praktische Fragen aus dem „Eckpunktepapier“ sind bislang unbeantwortet. „Drei weibliche blühende Pflanzen pro voll- jähriger Person“ sollen pro Haushalt gestattet sein. Da wird für die Kontrolle viel Personal gebraucht werden; die Polizei wird das jedenfalls nicht leisten können.
Und in die „lizensierten Fachgeschäfte“ darf man erst ab dem 18. Lebensjahr, das werden wohl Türsteher vor den Apothekenzu erledigen haben, ein neues Geschäftsfeld für arabische Familienclans. Für die FDP ist natürlich wichtig, dass der Staat daran verdient, Mehrwertsteuer muss obendrauf, denn wenn schon dealen, dann soll was dabei für den Finanzminister herumkommen.
Spannend wird auch, wie die Bundesregierung den Kinder- und Jugendschutz verstärkt, für den sie gar nicht zuständig ist, denn das sind bekanntlich Länder und ihre Kommunen.
Aber das haben wir in den vergangenen Jahren in Deutschland ohnehin gelernt: Die gute Absicht über ein Gesetz zu schreiben, genügt völlig, die Lebenswirklichkeit dahinter kann man getrost ignorieren. Und die Verkehrssicherheit bleibt leider auch auf der Strecke, denn wie so oft gibt es bei den Akteuren der Ampel dazu wenig Ahnung, dafür viel Meinung. Wenn die Polizei entlastet werden soll, müssen alle Alarmglocken schrillen, in der Regel kommt kräftige Mehrarbeit dabei herum. So wird es bei den negativen Auswirkungen allein für den Straßenverkehr sicher sein.
Da spielen die rechtlichen Hürden kaum noch eine Rolle, denn was bedeuten schon internationale Verträge und europäisches Recht, wenn man doch von höherer Moral dazu berufen ist, jetzt endlich freies Kiffen zu gestatten. Die UN-Organe halten die Pläne der Ampel jedenfalls für völkerrechtswidrig und folgt man dem Schengener Durchführungsübereinkommen vom 1985, müsste man sie rasch wieder einpacken. Aber der wackere Gesundheitsminister und die anderen Ampelfunktionäre wissen es wieder mal besser, als die europäischen Partner und die Vereinten Nationen. Auch daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt: Alle anderen Länder haben keine Ahnung, die Deutschen zeigen jetzt endlich, wie es geht. Hat ja bei Zuwanderung, Energiepolitik, Bildungs- und Sozialpolitik auch geklappt.
Mann darf darauf hoffen, dass die EU rechtzeitig und so deutlich, dass es auch der Besserwisser der Ampel-Koalition verstehen, auf die Gefährlichkeit der Regierungspläne und auf bestehendes europäisches Recht hinweist. Aber werden sich die rotgrüngelben Eiferer davon beeindrucken lassen? Damit ist nicht zu rechnen, schließlich sind sie in höherer Moral unterwegs. Deshalb wird es darauf ankommen, dass diejenigen Länder, die es gut mit ihrer Bürgerschaft meinen, die Genehmigung von Produktionsstandorten oder Verkaufsstellen verweigern. Anschließende Klageverfahren könnten rasch vor dem EUGH landen. Dort würde entschieden, dass die Ampelpläne mit europäischem Recht unvereinbar sind. Und dann wäre der Spuk zu Ende.